Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 01.06.2021

1. Geltungsbereich
   1. AMV bietet Gutscheinanbietern auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen die Nutzung der AMV-Plattform unter www.limoapp.de an.
   2. Alle Angebote und Leistungen von AMV erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Individuelle Abreden zwischen AMV und dem Gutscheinanbieter haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsgegenstand
   1. Gutscheinanbieter können auf der AMV-Plattform Gutscheine für ihre Waren und Dienstleistungen („Produkte“) einstellen, die von Nutzern in der mobilen Anwendung von AMV („LimoApp“) gespeichert und eingelöst werden können. Im Gegenzug verpflichtet sich der Gutscheinanbieter zur Zahlung eines Nutzungsentgelts an AMV. Das Nutzungsentgelt besteht in einer Provision für tatsächlich eingelöste Gutscheine, oder nach einer monatlichen Gebühr.
   2. Gutscheine begründen einen Anspruch des Nutzers gegen den Gutscheinanbieter. Verträge über Produkte werden ausschließlich zwischen Nutzern und Gutscheinanbietern geschlossen. AMV wird nicht Vertragspartner, sondern stellt lediglich seine Plattform und technische Infrastruktur zur Verfügung.
3. Vertragsschluss
   1. Der Vertragsschluss erfolgt durch einen von AMV und dem Gutscheinanbieter unterzeichneten Vertrag.
   2. Verträge können handschriftlich oder per elektronischer Unterschrift unterzeichnet werden.
4. Pflichten des Gutscheinanbieters
   1. Der Gutscheinanbieter legt die Gutscheinbedingungen im Rahmen der Auswahlmöglichkeiten der AMV-Plattform selbst fest. Er kann bestimmen, dass pro Telefonnummer nur ein Gutschein eingelöst werden kann.
   2. Der Gutscheinanbieter verpflichtet sich zur Einhaltung folgender Regeln:
      (2.a) Gutscheine müssen kostenlos sein,
      (2.b) Gutscheinbedingungen müssen klar und verständlich formuliert sein,
      (2.c) Nutzer mit Gutscheinen dürfen gegenüber Nutzern ohne Gutscheinen bei der Leistungserbringung nicht benachteiligt werden.
   3. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen berechtigt AMV zur fristlosen Kündigung des Vertrags. AMV hält sich Schadenersatzansprüche vor.
5. Provisionsanspruch
   1. AMV erhält für jeden von Nutzern eingelösten Gutschein eine Provision. Die Höhe der Provision wird zwischen AMV und dem Gutscheinanbieter individuell vereinbart.
   2. Ein Gutschein gilt als eingelöst, wenn der Nutzer die Einlösung eines Gutscheins in der LimoApp aktiviert und den Gutschein auf seinem mobilen Endgerät im Ladenlokal vorzeigt. Zur Kontrolle des Standortes des Nutzers wird seine Position über GPS ermittelt. Befindet sich der Nutzer außerhalb einer im Vertrag festgelegten Zone, gilt der Gutschein als nicht im Ladenlokal eingelöst.
   3. Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn der Gutscheinanbieter einen Nutzer auffordert, einen Gutschein bei Vertragsschluss über Produkte nicht einzulösen. Eine solche Aufforderung berechtigt AMV zur fristlosen Kündigung des Vertrags.
6. Abrechnung
   1. Der Gutscheinanbieter erhält von AMV bis zum 05. eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine detaillierte Abrechnung über die Anzahl der eingelösten Gutscheine und den sich daraus ergebenden Provisionsanspruch von AMV.
   2. Provisionen sind bis zum 15. eines Monats zur Zahlung fällig. Der Gutscheinanbieter ist verpflichtet, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, außer es wird im Einzelfall eine andere Zahlungsart vereinbart.
7. Haftung
   1. AMV haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschrift für schuldhaft verursachte Schäden. Der Gutscheinanbieter haftet für ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schäden. Ein Mitverschulden liegt auch vor, wenn der Gutscheinanbieter es unterlassen hat, einen Schaden zu verhindern oder zu mindern.
   2. AMV übernimmt keine Haftung bzw. Garantie für die Einlösung einer bestimmten Anzahl von Gutscheinen.
8. Vertragslaufzeit
   1. Diese Vereinbarung läuft über ein Jahr und verlängert sich automatisch, stillschweigend immer um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht (innerhalb von 4 Wochen) vor Vertragsende eine Kündigung erfolgt. Die Kündigung kann per Mail an: info@limoapp.de gesendet werden.
   2. Der Gutscheinanbieter bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, Provisionsansprüche von AMV zu begleichen und Ansprüche aus von Nutzern in der LimoApp bereits gespeicherten Gutscheinen zu erfüllen.
9. Schlussbestimmungen
   1. Es gilt deutsches Recht.
   2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück, sofern der Gutscheinanbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.